Fachgutachten

Beurteilung der waffenrechtlichen Eignung nach § 6 WaffG

Sie benötigen für die zuständige Behörde wegen erforderlich gewordenen Eignungsnachweis nach § 6 WaffG, für berufliche Zwecke z.B. beim Sicherheitsdienst, für die Jagd oder als Sportschütze ein Fachgutachten? 

Für diesbzgl. Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiter des Institutssekretariats gerne zur Verfügung:

Tel: +49 221 71 90 26 13

E-Mail: info(at)psychologische-fachgutachten.de

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Waffenrecht

Die Begutachtung von unter 25jährigen Sportschützen/innen nach dem neuen Waffengesetz

Durch das neue Waffengesetz (WaffG) v. 01. April 2003 wurde geregelt, welche inhaltlichen Anforderungen an die Beurteilung der Sachkundeprüfungen im Umgang mit Waffen und Munition durch schießsportliche Vereine gestellt werden müssen. Die hierbei ersichtlich werdende waffengesetzliche Anordnung wird in einer Erweiterung der Vorschriften bzgl. der u.a. nachuzuweisenden Sach- und Fachkunde sowie zudem der grundsätzlichen Anordnung zur Beibringung eines Fachgutachtens über die persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition bei unter 25jährige Ersterwerber:

Laut der neuen waffengesetzlichen Regelungen v. 01. April 2003 sind demzufolge zur Vorlage eines Fachgutachtens über die geistige Eignung verpflichtet, wer noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will. 

 

Waffenrecht

Fachgutachten bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Eignung bzw. Feststellung der "geistigen Reife" und "persönlichen Zuverlässigkeit" im Falle einer amtlich angeordneten Begutachtung

In Zweifelsfällen über die Eignung zum Führen von Waffen u.a. erfolgt von der zuständigen Behörde die Anordnung zur Vorlage eines Fachgutachtens über die persönliche Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition. Psychologische Fachgutachten über die persönliche Eignung werden von der zuständige v.a. dann angeordnet, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass der/die zu Begutachtete z.B. geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist (a), abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln (b), psychisch erkrankt ist (c) und in diesem Zusammenhang aufgrund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Zur Vorlage eines Fachgutachtens über die geistige Eignung sind zudem nach dem neuen Waffengesetz v. 01. April 2003 verpflichtet, wer noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will.

Im Falle der behördlicherseits angeordneten Vorlage eines Fachgutachtens werden durch die zuständige Behörde dem zu Begutachteten unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mitgeteilt, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist einer gutachterlichen Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat.

 

Waffenrechtliche Begutachtung gemäß § 6 WaffG

Psychologische Fachgutachten über die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nach § 6 WaffG

Mit Wirkung vom 1. April 2003 wurde das neue Waffengesetz (WaffG) mit entsprechenden Geltungsbereich in der BRD beschlossen. Aus dieser Gesetzgebung folgt, dsas der Umgang mit Waffen, Schusswaffen und Munition in Deutschland gesetzlich geregelt wurde und in bestimmten Fällen die Vorlage eines psychologischen Gutachtens erforderlich wird. Diese Regelungen zeigen sich im neuen Waffengesetz v. 1. April 2003 in 6 Bereiche und 59 Paragraphen dargelegt. Hierin wurden u.a. der Erwerb, die Lagerung, der Handel und die Instandsetzung von Waffen geregelt.

Innerhalb der neuen waffenrechtlichen Gesetzgebung von 04/2003 werden zudem Regelungen über verbotenene Gegenstände festgelegt: Hiernach unterliegen insbesondere Gegenstände wie z.B. Schlagringe,  Faust- und Butterflymesser den neuen gesetztlichen Regelungen hierzu. Die Regelungen hierzu finden sich u.a. im Detail in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV).

Die aktuelle Gesetzgebung zum Waffengesetz v. 01. April 2003 regelt zudem v.a. den Gebrauch von Waffen. Auch in diesem Zusammenhang können gutachterliche Untersuchung zur waffenrechtlichen Eignung bzw. die Vorlage von Gutachten zum Waffenrecht erforderlich werden.

Demnach sind entsprechend der benannten neuen Gesetzgebung zum Waffenrecht aus 2003 grundsätzlich eine waffenrechtliche Begutachtung von unter 25-jährigen Sportschützen vorgesehen. Hierin wird ersichtlich, dass nach § 6 WaffG für die Vergabe einer Waffenbesitzerlaubnis insbesondere eine Begutachtung junger Legalwaffenbesitzer bzw. Antragssteller vorgegeben ist. 

In diesem Zusammenhang liegt unter Bezugnahme auf die neue waffengesetzliche Verordnung aus dem Waffengesetz v. 2003  insbesondere Abs. 3 des § 6 WaffG zugrunde, wonach betreffend die persönliche Eignung zum Waffenbesitz - der Missbrauch legal erworbener Waffen durch Heranwachsende und potentiell gefährliche Personen verhindert und der Zugang zu Waffen insgesamt eingeschränkt werden soll.

Insgesamt wurde demzufolge seit der Aktualisierung des Waffensetzes v. 01. April 2003 die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition auf das 21. Lebensjahr heraufgesetzt. Zudem sind weitere Anforderungen an die Antragssteller einer Waffenbesitzerlaubnis formuliert worden: Demzufolge umfasst der Nachweis für die Antragsstellung zur Waffenbesitzerlaubnis nachfolgende Punkte

  1. Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung
  2. Nachweis der erforderlichen Sachkunde
  3. Nachweis eines Bedürfnisses
  4. Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung - (vgl. Heubrock, Baumgärtel & Stadler, 2004 und Neunaber, 2004)
  5. Weitere Hinweise des benannten neuen Waffengesetz betreffen u.a. die Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen sowie die HInweise bzw. Liste über die verbotenen Waffen

Bei der gutachterlichen Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 Waffegesetz werden entsprechende gutachterliche Untersuchungen durchgeführt und in Form eines schriftlichen psychologischen Fachgutachtens zur Verfügung gestellt.

Der § 6 WaffG persönliche Eignung sieht in diesen Fällen die Eignungsprüfung unter Beachtung nachfolgender rechtlicher Bezugspunkte vor: 

Hierbei ist entscheidend, dass aus rechtlicher Sicht die persönliche Eignung Personen nach § 6 WaffG nicht besitzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass u.a.

  1. Geschäftsunfähigkeit besteht
  2. Eine Abhängigkeit von Alkohol- oder anderen berauschenden Mitteln vorliegt, ferner wenn psychische  Erkrankung oder Debilität vorliegen
  3. Zudem wenn auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig bzw. nicht sachgemäß umgegangen werden kann oder wenn diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden können. Weiterhin liegt die persönliche Eignung nicht vor, wenn eine konkrete Gefahr einer Fremd- und Selbstgefährdung besteht. 

Insgesamt ist gemäß dem neuen Waffengesetz dargelegt worden, dass die erforderliche persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn z.B. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind. 

Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentral- registergesetzes entgegenstehen.

[2] Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

[3] Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.