Waffenrecht

Was ist eine waffenrechtliche Begutachtung?

Eine waffenrechtliche Begutachtung erfolgt bei Erwachsenen, bei denen die zuständige Waffenbehörde nach § 6 Abs. 2 des WaffG Zweifel an der »persönlichen Eignung« zum Umgang mit Waffen und Munition ausgesprochen hat sowie zudem bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und somit nach § 6 Abs. 3 WaffG verpflichtet sind, einen Nachweis über die »persönliche Eignung« und »geistige Reife« zum Umgang mit Waffen und Munition zu erbringen. 

 

 

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Fachgutachten bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Eignung

Gemäß des § 6 WaffG, hier bezogen auf die Absätze 2 und 3, lassen sich zwei Gruppen zuordnen, für die eine waffenrechtliche Eignungsbegutachtung erforderlich werden kann (siehe dezidierte Erläuterungen für eine Begutachtung nach § 6, Abs. 2 WaffG in Tabelle 1)

 

 

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Tabelle 1: Erläuterungen für eine Begutachtung nach § 6, Abs. 2 WaffG

Wie sich hierbei aus den Ausführungen in § 6 Abs. 2 ersichtlich ergeben, beziehen sich die dortig Regelungen Personen, bei denen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass sie die zum Erwerb oder Besitz von Schusswaffen und Munition entsorechend erforderliche persönliche Eignung nicht besitzen. 

Hierbei wird in § 6 Abs. 2 v.a. neben der Geschäftsunfähigkeit, auf suchtspezifische Erkrankungsbezüge, psychische Erkrankungen und Debilität verwiesen. Weiterhin wird aus Sicht des Gesetzgebers die waffenrechtliche Eignung als nicht gegeben bewertet, sofern sich Gründe für eine konkrete Gefahr einer Selbst- bzw. auch Fremdgefährdung ergeben. 

So können z.B. Hinweise an die Behörde, über suizidale Vorhaben in der Vorgeschichte oder Bedrohung anderer Personen, Zweifel an der waffenrechtlichen Eignung begründen und diese können zur Anordnung einer gutachterlichen Untersuchung sowie Vorlage eines entsprechendes Fachgutachtens führen. Weitere Beispiele hierfür sind, wenn z.B. ein behördliches bekannt gewordenes Fahren unter Alkoholeinfluss besteht. Auch dies bewirkt in der Regel bei der zuständigen Behörde die Anordnung zur gutachterlichen Beurteiklung der Eignung über das Führen und Halten von Waffen gemäß § 6 WaffG.

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Fachgutachten bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Eignung 

Bei der fachgutachterlichen Beurteilung der waffenrechtlichen Eignung kommen neben explorativen Untersuchungen zudem auch testpsychologische Diagnostik Verfahren sowie Untersuchungsmethoden zur Differentialdiagnostik zum Einsatz. Bei der Begutachtung wird hierbei multidimensional vorgegangen, sprich es  werden die wichtigsten Bereiche testmethodisch erfasst. HIerbei werden zur waffenrechtlichen Diagnostik neben Explorationsleitfaden zur Begutachtung nach dem neuen Waffenrecht zudem standardisierte Fragebogen angewendet. Diese erlauben eine Aussage über z.B. die Motive zum Waffenbesitz, die Bedeutung der Waffe sowie de Hintergründe bzgl. der Anordnung zur Begutachtung von Seiten der zuständigen Behörde gegenüber dem zu Begutachtenden. 

Waffenrechtliche Begutachtung gemäß § 6 WaffG

Gutachten für Waffenbesitzer:
Psychologische Fachgutachten über die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nach § 6 WaffG

Das hierfür zugrunde liegende Waffengesetz (WaffG) vom 1. April 2003 ist eine Bundesgesetzgebung mit dem entsprechenden Geltungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Gesetzgebung folgt damit der grundlegenden Zielsetzung, den Umgang mit Waffen, Schusswaffen und Munition in Deutschland zu regeln.

Entsprechend zeigen sich diese Regelungen in  in sechs Abschnitten und 59 Paragraphen der Erwerb, die Lagerung, der Handel und die Instandsetzung von Waffen geregelt.

Ergänzend dazu geht die Gesetzgebung ebenfalls auf verbotene Gegenstände ein.

Dazu gehören z.B. Totschläger, Schlagringe sowie Faust- und Butterflymesser. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) ist für die detaillierte Ausgestaltung der oben angesprochenen Bestimmungen zuständig.

Entsprechend der aktuellen Gesetzgebung aus dem Waffengesetz von 2003 sind:

1. Die waffenrechtliche Begutachtung von unter 25-jährigen Sportschützen vorgesehen.

Festzuhalten ist hierbei, dass der § 6 WaffG in diesem Zusammenhang insbesondere eine Begutachtung junger Legalwaffenbesitzer bzw. Antragssteller vorsieht.

Vor dem Hintergrund der neuen waffengesetzlichen Verordnung im Waffengesetz v. 2003 steht insbesondere Abs. 3 des § 6 WaffG betreffend die persönliche Eignung zum Waffenbesitz - für die Zielsetzung, den Missbrauch legal erworbener Waffen durch Heranwachsende und potentiell gefährliche Personen zu verhindern und den Zugang zu Waffen einzuschränken.

Damit einhergehend ist durch die Novellierung die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition heraufgesetzt worden.

Hinzu kommen einige generell höhere Anforderungen an alle Antragssteller einer Waffenbesitzerlaubnis:

• Vollendung des 21. Lebensjahres,

Zudem der Nachweis 

  • der erforderlichen Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung,
  • der erforderlichen Sachkunde,
  • eines Bedürfnisses,
  • des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
    (vgl. Heubrock, Baumgärtel & Stadler, 2004 und Neunaber, 2004)

Weitere Novellierungen aus dem benannten neuem Waffengesetz aus 2003 betreffen unter anderem:

  • die Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen,
  • die Liste verbotener Waffen (z.B. sog. Totschläger, Schlagringe, Faust-
    und Butterflymesser),
  • das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen13.
    Die unmittelbar Betroffenen der Novellierung des WaffG sind in erster Linie die privaten Legalwaffenbesitzer in Deutschland. Diese Gruppe bilden:
    • Sportschützen, • Jäger,
    13 Für eine weiterführende Betrachtung der Novellierungen im Waffengesetz und den konkreten Folgen für Legalwaffenbesitzer siehe Neunaber (2004).

 

Bei der gutachterlichen Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 Waffegesetz werden entsprechende gutachterliche Untersuchungen durchgeführt und in Form eines schriftlichen psychologischen Fachgutachtens zur Verfügung gestellt.

Der § 6 WaffG persönliche Eignung sieht in diesen Fällen die Eignungsprüfung unter Beachtung nachfolgender rechtlicher Bezugspunkte vor: 

Hierbei ist entscheidend , dass aus rechtlicher Sicht die persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 

1. - Geschäftsunfähigkeit besteht

2. - Eine Abhängigkeit von Alkohol- oder anderen berauschenden Mitteln vorliegt, ferner wenn psychische  Erkrankung oder Debilität vorliegen

3. - Zudem wenn auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig bzw. nicht sachgemäß umgegangen werden kann oder wenn diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden können. Weiterhin liegt die persönliche Eignung nicht vor, wenn eine konkrete Gefahr einer Fremd- und Selbstgefährdung besteht. 

Insgesamt ist gemäß dem neuen Waffengesetz dargelegt worden, dass die erforderliche persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn z.B. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind. 

Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentral- registergesetzes entgegenstehen.

[2] Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

[3] Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.