Waffenrecht

Untersuchungen zu waffenrechtlichen Eignungsprüfungen - Begutachtungsverlauf gemäß § 6 WaffG

§ 4 Abs. 1 Satz 1 AWaffV

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
§ 4 Gutachten über die persönliche Eignung

(1) Derjenige, 

1. dem gegenüber die zuständige Behörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens angeordnet hat, weil begründete Zweifel an von ihm beigebrachten Bescheinigungen oder durch Tatsachen begründete Bedenken bestehen, dass er

a) geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,

b) abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist,

c) auf Grund in seiner Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren kann oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht, oder

d) der zur Vorlage eines Gutachtens über die geistige Eignung verpflichtet ist, weil er noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und eine erlaubnispflichtige Schusswaffe, ausgenommen Schusswaffen der in § 14 Abs. 1 Satz 2 des Waffengesetzes genannten Art, erwerben und besitzen will,

2. (...) hat auf eigene Kosten mit der Begutachtung einen sachkundigen Gutachter zu beauftragen."

 

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Untersuchungen zu waffenrechtlichen Eignungsprüfungen - Begutachtungsverlauf gemäß § 6 WaffG

§ 4 Abs. 3 AWaffV

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 teilt die Behörde dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel oder der die Bedenken begründenden Tatsachen hinsichtlich seiner persönlichen Eignung mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und ein Gutachten beizubringen hat.

Der Betroffene hat die Behörde darüber zu unterrichten, wen er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Behörde übersendet zur Durchführung der Untersuchung auf Verlangen des Gutachters bei Vorliegen der Einwilligung des Betroffenen die zur Begutachtung erforderlichen ihr vorliegenden Unterlagen. Der Gutachter ist verpflichtet, sich mit der Erstattung des Gutachtens von den Unterlagen zu entlasten, indem er sie der Behörde übergibt oder vernichtet.

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Waffenrecht

Waffenrechtliche Eignungsprüfung 

§ 4 Abs. 4 AwaffV

(4) Zwischen dem Gutachter und dem Betroffenen darf in den letzten fünf Jahren kein Behandlungsverhältnis bestanden haben. Der Gutachter hat in dem Gutachten zu versichern, dass der Betroffene in dem vorgenannten Zeitraum nicht in einem derartigen Behandlungsverhältnis stand oder jetzt steht. Die Sätze 1 und 2 schließen eine Konsultation des in den genannten Zeiträumen behandelnden Haus- oder Facharztes durch den Gutachter nicht aus.

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Waffenrechtliche Eignungsprüfung

§ 4 Abs. 5 der AWaffV


(5) Der Gutachter hat sich über den Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Das Gutachten muss darüber Auskunft geben, ob der Betroffene persönlich ungeeignet ist, mit Waffen oder Munition umzugehen; die bei der Erstellung des Gutachtens angewandte Methode muss angegeben werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist in der Regel ausreichend ein Gutachten auf Grund anerkannter Testverfahren über die Frage, ob der Betroffene infolge fehlender Reife geistig ungeeignet ist für den Umgang mit den dort aufgeführten Schusswaffen. Kann allein auf Grund des Tests nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene geistig ungeeignet ist, ist mit einer weitergehenden Untersuchung nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft vorzugehen.

Waffenrechtliche Begutachtung gemäß § 6 WaffG

Gutachten für Waffenrecht: 
Psychologische Fachgutachten über die persönliche Eignung zum Waffenbesitz nach § 6 WaffG

Das hierfür zugrunde liegende Waffengesetz (WaffG) vom 1. April 2003 ist eine Bundesgesetzgebung mit dem entsprechenden Geltungsbereich in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Gesetzgebung folgt damit der grundlegenden Zielsetzung, den Umgang mit Waffen, Schusswaffen und Munition in Deutschland zu regeln.

Entsprechend zeigen sich diese Regelungen in  in sechs Abschnitten und 59 Paragraphen der Erwerb, die Lagerung, der Handel und die Instandsetzung von Waffen geregelt.

Ergänzend dazu geht die Gesetzgebung ebenfalls auf verbotene Gegenstände ein.

Dazu gehören z.B. Totschläger, Schlagringe sowie Faust- und Butterflymesser. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) ist für die detaillierte Ausgestaltung der oben angesprochenen Bestimmungen zuständig.

Entsprechend der aktuellen Gesetzgebung aus dem Waffengesetz von 2003 sind:

1. Die waffenrechtliche Begutachtung von unter 25-jährigen Sportschützen vorgesehen.

Festzuhalten ist hierbei, dass der § 6 WaffG in diesem Zusammenhang insbesondere eine Begutachtung junger Legalwaffenbesitzer bzw. Antragssteller vorsieht.

Vor dem Hintergrund der neuen waffengesetzlichen Verordnung im Waffengesetz v. 2003 steht insbesondere Abs. 3 des § 6 WaffG betreffend die persönliche Eignung zum Waffenbesitz - für die Zielsetzung, den Missbrauch legal erworbener Waffen durch Heranwachsende und potentiell gefährliche Personen zu verhindern und den Zugang zu Waffen einzuschränken.

Damit einhergehend ist durch die Novellierung die Altersgrenze für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition heraufgesetzt worden.

Hinzu kommen einige generell höhere Anforderungen an alle Antragssteller einer Waffenbesitzerlaubnis:

• Vollendung des 21. Lebensjahres,

Zudem der Nachweis 

  • der erforderlichen Zuverlässigkeit, der persönlichen Eignung,
  • der erforderlichen Sachkunde,
  • eines Bedürfnisses,
  • des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
    (vgl. Heubrock, Baumgärtel & Stadler, 2004 und Neunaber, 2004)

Weitere Novellierungen aus dem benannten neuem Waffengesetz aus 2003 betreffen unter anderem:

  • die Aufbewahrung von Jagd- und Sportwaffen,
  • die Liste verbotener Waffen (z.B. sog. Totschläger, Schlagringe, Faust-
    und Butterflymesser),
  • das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen13.
    Die unmittelbar Betroffenen der Novellierung des WaffG sind in erster Linie die privaten Legalwaffenbesitzer in Deutschland. Diese Gruppe bilden:
    • Sportschützen, • Jäger,
    13 Für eine weiterführende Betrachtung der Novellierungen im Waffengesetz und den konkreten Folgen für Legalwaffenbesitzer siehe Neunaber (2004).

 

Bei der gutachterlichen Beurteilung der persönlichen Eignung nach § 6 Waffegesetz werden entsprechende gutachterliche Untersuchungen durchgeführt und in Form eines schriftlichen psychologischen Fachgutachtens zur Verfügung gestellt.

Der § 6 WaffG persönliche Eignung sieht in diesen Fällen die Eignungsprüfung unter Beachtung nachfolgender rechtlicher Bezugspunkte vor: 

Hierbei ist entscheidend , dass aus rechtlicher Sicht die persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass 

1. - Geschäftsunfähigkeit besteht

2. - Eine Abhängigkeit von Alkohol- oder anderen berauschenden Mitteln vorliegt, ferner wenn psychische  Erkrankung oder Debilität vorliegen

3. - Zudem wenn auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig bzw. nicht sachgemäß umgegangen werden kann oder wenn diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden können. Weiterhin liegt die persönliche Eignung nicht vor, wenn eine konkrete Gefahr einer Fremd- und Selbstgefährdung besteht. 

Insgesamt ist gemäß dem neuen Waffengesetz dargelegt worden, dass die erforderliche persönliche Eignung Personen nicht besitzen, wenn z.B. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind. 

Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentral- registergesetzes entgegenstehen.

[2] Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

[3] Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.