Das Verfahren betrifft die familiengerichtliche Entscheidung bezüglich eines Antrags auf öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens der beiden...

BGB §§ 104 Nr. 2, 1896 Abs. 2, 1897 Abs. 4; FamFG § 26

BGB §§ 1804, 1908 i Abs. 2 Satz 1, 2301

Verfahrensgegenstand ist die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Schenkungsversprechens.

Dabei kann...

BGB §§ 1373, 1374 Abs. 2, 1945, 2346

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist hierbei, dass zur Erläuterungs- und Nachweislast eines...

BGB §§ 2268 Abs. 2, 2271 Abs. 1 Satz 2

Über § 2268 Abs. 2 BGB fortwirkende wechselbezügliche Verfügungen behalten auch nach Scheidung der Ehe ihre...

BGH Beschluss des XII. Zivilsenats vom 26.07.2017 - XII ZB 85/17 z. BGB § 1686

a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich...

BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum...

BGB § 1686

Nach § 1686 BGB ist lediglich ein Elternteil zur Auskunft verpflichtet. Deshalb scheide eine Auskunftsverpflichtung der Pflegeeltern...

BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 a, 1617 b Abs. 1, 1617 c

In diesem Beschluss wird v.a. die Zielsetzung des § 1617 Abs. 1 Satz 3 BGB unter rechtlicher...

BGB §§ 1684, 1696 Abs. 1, 1697 a

Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich zugelassener...