In dieser Kategorie werden aktuelle Entscheidungen verschiedener Rechtsgebiete zusammenfassend dargelegt. Diese zeigen sich insbesondere auch zu den in unserem Hause vorliegenden Fachgebieten zur Sachverständigenarbeit assoziiert. 
 

Beschwerderecht von Angehörigen im Betreuungsverfahren

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.6.2020 – XII ZB 574/19

1. Ein Beschwerderecht von Angehörigen bzgl. einer gerichtlichen Entscheidung hierzu steht den betroffenen  Angehörigen nach § 303 II Nr.1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug bereits beteiligt waren (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 16.1.2019 – XII ZB 489/18).

2. Entsprechend ergibt sich allein aus der Nennung eines Angehörigen im Kontext einer  betreuungsgerichtlichen Entscheidung kein Rechtsansatz, wonach sich ein Beschwerderecht ergeben kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 27.3.2019 – XII ZB 417/18).

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