In dieser Kategorie werden aktuelle Entscheidungen verschiedener Rechtsgebiete zusammenfassend dargelegt. Diese zeigen sich insbesondere auch zu den in unserem Hause vorliegenden Fachgebieten zur Sachverständigenarbeit assoziiert. 

BGH v. 20. 07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19

BGH, Urteil vom 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19 - OLG Köln wegen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht

Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die zuständige Rechtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der gesamten Sachlage die Befreiung dahingehend erteilen würde, den antragstellenden Erben hinsichtlich der Testamentsinhalte zu informieren (Fortführung von Senatsbeschluss vom 10. März 2003 - NotZ 23/02, DNotZ 2003, 780, 781, juris Rn. 22). Mit dem Tod hingegen entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten, im Testament, niedergeschriebenen Willens hinsichtlich der gesetzlichen Erben. V.a. ist dies dann rechtswirksam, weil für die Beurteilung des Erbverfahrens bzw. der Erbenzuweisung eben der letzte Wille des Erblassers zugrunde gelegt werden.

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