In dieser Kategorie werden aktuelle Entscheidungen verschiedener Rechtsgebiete zusammenfassend dargelegt. Diese zeigen sich insbesondere auch zu den in unserem Hause vorliegenden Fachgebieten zur Sachverständigenarbeit assoziiert. 
 

OLG Saarbrücken Beschluss v. 05.10.2020 - 6 UF 122/20

§§ 1671, 1684 BGB: Aufhebung eines praktizierten Wechselmodells durch Umgangsregelung

Der Antrag zur Aufhebung des Wechselmodells wegen bisher fehlender Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist nicht zulässig. 

Der Bundesgerichthof hat in diesem Zusammenhang erläutert, dass ein Wechselmodell von Rechts wegen auch im Kontext eines Umgangsverfahrens sowie auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (BGH FamRZ 2017, 532). Der BGH hat zudem entschieden, dass die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren gerichtlichen Entscheidung zur Regelung des Umgangs und der sich daraus ggf. ergebenden Fragestellungen zur Durchführung und Anordnuung eines paritätisches Wechselmodells (BGH FamRZ 2020, 255). Hierzu hat der BGH zudem in seiner diesbzgl. Entscheidung auf eine hierzu vorausgehende Erörterung eines Fachgerichts (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 2018 - 1 UF 263/17) verwiesen, mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil entsprechend keine Rechtsbindung dahingehend entstehe, dass hierdurch zugleich notwendigerweise die Möglichkeit zur Anordnung eines Residenzmodells verbunden sei. 

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