In dieser Kategorie werden aktuelle Entscheidungen verschiedener Rechtsgebiete zusammenfassend dargelegt. Diese zeigen sich insbesondere auch zu den in unserem Hause vorliegenden Fachgebieten zur Sachverständigenarbeit assoziiert. 
 

Rechtssprechung z. FamFG § 70 Abs. 1

Rechtssprechung z. FamFG § 70 Abs. 1:

a) Wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde im Kontext einer Entscheidung auf einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensinhalts bezogen zugelassen hat, kann diese Form der Abgrenzung auf einen Teilbereich des Verfahrens entsprechend so ausgelegt werden und die dementsprechend die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensinhalts bezogen bleiben (siehe Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 183/16).

 

b) Daraus folgt, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung zum Ausgleich in Versorgungssachen rechtswirksam auf die Teilung eines oder mehrerer dieser Rechtsaspekte zur Versorgung bezogen bleiben kann, wenn nicht besondere Rechtsgründe die Einbeziehung weiterer Rechtsbereiche erforderlich werden lassen (siehe hierzu Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 629/13 sowie Beschluss vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20).

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