Trotz COVID - 19: Rückführung des entführten Kindes, High Court of Justice, Urteil v. 31.3.2020 – [2020] EWHC 834

High Court of Justice, Urteil v. 31.3.2020 – [2020]

In dem gerichtlichen Verfahren ist es um die Fragestellung gegangen, ob eine Rückführung des entführten Kindes in den Staat des gewöhnlichen Aufenthaltsort möglich ist oder aber, ob durch die COVID-19-Situation hierzu eine Ausnahmeregelung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b des Haager Kindesentführungsübereinkommen geltend gemacht werden können.

Nach dieser Klausel kann die Rückführung eines Kindes ausnahmsweise verweigert werden, wenn die Rückführung „mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt“.

Der High Court entschied in diesem Zusammenhang, dass trotz der derzeitigen COVID-19 Pandemie keine Ausnahme nach Artikel 13 Abs. 1 lit. b zugrunde gelegt werden kann.

Dies begründete das Gericht damit, dass das hiervon betroffene Kind nicht einer Corona-Risikogruppe zugeordnet werden könne. Außerdem erläuterte das zuständige Gericht, dass das Ansteckungsrisiko in beiden Ländern ähnlich gegeben sei. Zudem wurde gerichtlicherseits darauf verwiesen, dass in beiden Ländern Flugreisen begrenzt zugelassen seien. Demzufolge sei aus gerichtlicher Sicht zwar ein erhöhtes Infektionsrisiko durch die Inanspruchnahme einer Flugreise gegeben, dennoch sei dieses nicht so hoch, Flugreisen prinzipiell zu verbieten. Das erhöhte Risiko durch die mit der Rückgabe verbundene Flugreise stelle daher keine schwerwiegende Gefahr eines körperlichen Schadens nach Art. 13 Abs. 1 lit. b dar.