Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.10.2019 – XII ZB 144/19 - Notwendigkeit eines Fachgutachtens in betreuungsrechtlichen Fragestellungen zur Validierung der freien Willens- und Urteilsfähigkeit

Die gerichtliche Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 I S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn sich aus dem Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als mögliche Variante bewerten lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 16.3.2016 – XII ZB 203/14 -, NJW 2016, 1828).

Wird hierbei die gerichtliche Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss aus fachlicher Sicht festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen tatsächlich die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bzw. zur Einschränkung der Willensbildung und Urteilsfähigkeit sind im Sinne einer gutachterlichen Untersuchung bzw. durch Vorlage eines entsprechenden psychologischen Fachgutachtens zu belegen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 18.10.2017 – XII ZB 186/17).

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