40. Jubiläum des Haager HKÜ
Am 25.10.2020 feierte das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) 40. Jubiläum. Das Haager Übereinkommen besteht seit dem 25.10.1980 und umfasst mittlerweile rund 100 Vertragsstaaten weltweit. In Deutschland ist das Haager Übereinkommen am 01.12.2020, sprich seit 30 Jahren in Kraft getreten. Hauptziel des Haager Kindesentführungsübereinkommens ist dabei, das entführte Kind so schnell wie möglich in den Staat des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts zurückzuführen. In diesem Zusammenhang sind die Vertragsstaaten verpflichtet, bei internationalen Kindesentführungen innerhalb von sechs Wochen eine Rückführung gerichtlich anzuordnen.
Verbesserungen zum Kinderschutz
28.09.2020 - Gesetzgebung Pressemeldung
Beschlüsse der 993. Bundesratssitzung vom 18.9.2020
In diesem Zusammenhang wurden in der ersten Bundesratssitzung nach der parlamentarischen Sommerpause 13 Gesetze aus dem Bundestag genehmigt sowie zahlreiche Landesinitiativen erläutert. Zudem hat der Bundesrat in diesem Zusammenhang beschlossen, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen. Diese sehen v.a. eine Verbesserung des Kinderschutzes in familiengerichtlichen Verfahren vor.
