BGH Beschluss des XII. Zivilsenats vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18

BGB §§ 1684, 1696 Abs. 1, 1697 a

Gemäß § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich zugelassener...

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BGH, Beschluss des XII. Zivilsenats vom 3.2.2021 - XII ZB 391/19

BGB § 1617 b Abs. 1; PStG §§ 21, 27; PStV § 35

Gegenstand des Verfahrens ist die Beurkundung einer Namenserklärung gem. § 1617 b BGB.

 

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Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts tritt am 01.01.2023 in Kraft

Am 01.01.2023 tritt das neue Vormundschaftsrecht, das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, in Kraft. Das Vormundschaftsrecht...

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 9.6.2021 - XII ZB 97/21

Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug eine Entscheidung getroffen...

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Ergänzung von GG Art. 6 II: Einbindung von Kinderrechten im Grundgesetz

Gesetzliche Ergänzungen z. Art. 6 II GG : „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu...

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.5.2021 - XII ZB 505/20

Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach Art. 5 I S. 1 BayPsychKHG setzt in verfassungskonformer Auslegung der diesbzgl. gesetzlichen Vorschrift...

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Ein Beitrag zum Pflegekindschaftsrecht nach dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

In diesem Beitrag werden die notwendigen Reformen des Gesetzgebers zur Verbesserung des Gefährdungsschutzes von Kindern, zur Stärkung ihrer...

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Beitrag z. Familienrecht und Kindschaftssachen in 2021

Publikation des SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies zum Themenbereich "Kindschaftssachen und häusliche Gewalt" thematisieren die...

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Europäischer Tag der Justiz am 25.10.2021

Erstmals findet der europäische Tag der Justiz online statt und thematisiert hierbei v.a. Rechtsverfahren mit Auslandsbezug.

 

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20 zur Umgangsregelung im Adoptionsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in dem Beschluss v. 16.06.2021 - XII ZB 58/20 mit der Regelung des Umgangs im Kontext eines Adoptionsverfahrens...

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